In Deutschland hat nur Nordrhein-Westfalen etwas mehr abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt. Allerdings ist das bevölkerungsreichste Bundesland auch für deutlich mehr Flüchtlinge zuständig.
Westbalkan häufigstes Ziel
Das Innenministerium hat heute den Landtag über die bayerische Abschiebepraxis informiert. Meist erfolgen Sammelabschiebungen per Charterflugzeug, dabei habe es bisher keine Zwischenfälle gegeben. Das Ziel ist in den meisten Fällen der Westbalkan. Man nehme große Rücksicht auf Familien. Für Kinder sei es eher aufregend, einmal fliegen zu dürfen, meinte der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium Hans-Eckhard Sommer.
“Es darf keinesfalls der Eindruck erweckt werden, dass Kinder von Asylbewerbern einfach einmal nach Hause fliegen wollten.”
Franz Schindler, SPD
“Ein unerträglicher Zustand”
Insgesamt haben dieses Jahr bereits 13.000 Asylbewerber den Freistaat verlassen, die meisten von ihnen freiwillig. Würde das Bundesamt für Migration mehr Asylanträge bearbeiten und negativ entscheiden, würde Bayern auch mehr Menschen abschieben. Aber das BAMF sei in unvorstellbarer Weise belastet, so Sommer. Mehr als 300.000 Verfahren seien offen, etwa genauso viele Asylbewerber hätten noch keinen Antrag gestellt.
“Das BAMF ist in seiner Not dazu übergegangen, erstmal gar keine neuen Asylanträge mehr entgegenzunehmen, weil man die Termine, die man geben müsste, in einem Jahr hätte. Das ist natürlich ein unerträglicher Zustand.”
Hans-Eckhard Sommer, Innenministerium
Auch Afghanen werden abgeschoben
Ministerialrat Sommer machte klar, dass Abschiebungen nicht nur Menschen vom Balkan, sondern etwa auch Afghanen betreffen. Sie machten derzeit die größte Gruppe der Asylsuchenenden aus, nur knapp die Hälfte von ihnen habe nach Zahlen aus dem Bundesamt für Migration aber die Chance, dauerhaft hier zu bleiben. Die SPD sieht den Bericht des Innenministeriums als Beleg dafür, dass Bayern bereits effizient abschiebe. Wenn Ministerpräsident Seehofer beklage, es gehe zu langsam, sei das wohl eher parteitaktisch motiviert.