Ein “Missverständnis” und die Folgen: Seit Wochenbeginn ist die Rekordzahl von 3500 Flüchtlingen in Bayern angekommen. Die ungarischen Behörden hatten die Menschen am Montag ohne Kontrolle in Züge Richtung Westen steigen lassen. Während sich die Bundesregierung um eine Klarstellung bemüht, ruft der Freistaat die anderen Bundesländer um Hilfe.

“Bayern kann das alleine nicht mehr schaffen”, sagte Sozialministerin Emilia Müller. “Ich erwarte jetzt auch die Solidarität aller anderen Bundesländer in Deutschland”, so die CSU-Politikerin.

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Flüchtlinge in Deutschland

Merkel: Dublin-Abkommen gilt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag betont, es sei offenbar zu einem “Missverständnis” gekommen. Es gelte nach wie vor die Dublin-Verordnung in Europa. Die Verordnung sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt.

Vor einigen Tagen hatte der Bund allerdings angekündigt, syrische Asylbewerber nicht mehr in andere EU-Länder zurückzuschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Allerdings galten bei Menschen aus Syrien ohnehin seit Monaten gelockerte Vorgaben. So wurde von den mehr als 44.000 Syrern, die in den ersten sieben Monaten einen Asylantrag stellten, laut Bundesamt gerade mal 131 an andere EU-Staaten überstellt.

Ungarn, das abgesehen vom Montagvormittag verhindert, dass Flüchtlinge am Budapester Bahnhof Keleti in die Züge Richtung Österreich und Deutschland steigen, forderte von Deutschland eine “Klärung der juristischen Fragen”. “Während Ungarn sich an die EU-Regeln hält, legt Deutschland ein nachgiebigeres Verhalten an den Tag”, hatte Regierungssprecher Andras Giro-Szaz am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur MTI gesagt.

Kritik aus Ungarn und Österreich

Auch Österreich forderte die Bundesregierung auf, ihre Haltung zu erläutern. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mahnte, Deutschland müsse deutlich machen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei. Die Berichte, wonach Deutschland Menschen in das Ankunftsland in der EU nicht zurückschicke, hätten große Hoffnungen bei den Flüchtlingen geweckt.

Zwei Syrer berichten von den Strapazen und den hohen Kosten der Reise. Video

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte in Richtung der ungarischen Regierung, es sei “unverantwortlich, Dublin nicht wahrzunehmen”. Ob Ungarn Aussagen aus Deutschland missverstanden habe, sei aber unklar. “Ich weiß nicht, ob das ein Missverständnis war, oder Absicht”, so Faymann.